AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1  Die Deutsche Mittelstandsfinanzplattform GmbH, Bonner Straße 12, 51379 Leverkusen, einhgetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter der Nummer HRB 110016, betreibt die Vermittlungsplattform „leasing-pilot.com“ (nachfolgend auch „Plattform“ oder „LeasingPilot“ genannt), über die verschiedene Leasingprodukte, insbesondere Leasing und Mietkauf (nachfolgend „Leasingprodukte“ genannt) von Leasingunterneh- mer („Anbietern“) an Unternehmer Kunden („Kunden“) vermittelt werden. Darüber hin- aus ermöglicht LeasingPilot Kunden die Möglichkeit, neben der allgemeinen Bera- tung auch sogenannte „Leasing-Adviser“ (Finanzberater, Rechtsanwälte und/oder Steu- erberater), als eigene Berater gesondert hinzuzuziehen.

1.2  Die Plattform wird ausschließlich für Unternehmer i.S.v. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch bereitgestellt. Die Plattform behält sich vor, geeignete Nachweise vom Kunden für die Unternehmereigenschaft zu verlangen. Des Weiteren behält sich die Plattform das Recht vor, die Unternehmereigenschaft des Nutzers auch nach Vertragsschluss regel- mäßig zu kontrollieren.

1.3  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwi- schen dem Kunden und LeasingPilot (zusammen „Parteien“) im Hinblick auf die Nutzung der Plattform und die Vermittlung von Leasingprodukten.

1.4  Die aktuell geltenden AGB sind unter https://leasing-pilot.com/de/agb/ während der Nut- zung der Plattform und auch sonst jederzeit für den Kunden abrufbar und können dort von dem Kunden abgespeichert und ausgedruckt werden. LeasingPilot speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

1.5  Für einzelne Bereiche bzw. Angebote der Plattform können besondere Geschäftsbedin- gungen gelten. LeasingPilot wird hierauf in geeigneter Weise hinweisen. Im Fall von Widersprüchen zwischen solchen besonderen Geschäftsbedingungen und diesen AGB gehen die besonderen Geschäftsbedingungen vor.

1.6  Diese AGB sind die ausschließliche vertragliche Grundlage, um sich als Kunde für die Plattform zu registrieren, diese zu nutzen und Kontakt zu den Anbietern der Leasingpro- dukte zu erhalten.

1.7  Die Zustimmung zu den Bedingungen erklären die Kunden durch Anklicken eines Kontrollkästchens vor Abschluss der Registrierung.

1.8  Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, selbst wenn LeasingPilot diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2 Genereller Nutzungsausschluss

2.1 Von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen sind Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so- wie folgende Personen und Vereinigungen von Personen:

2.1.1  Natürliche Personen, juristische Personen und sonstige Vereinigungen von Personen, die in einem Staat oder in einer Region ihren Wohnsitz haben bzw. die dort ansässig sind, gegen die die USA, die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland Maßnahmen erlassen haben, die als umfassende Sanktionen ("comprehensive sanc- tions") gelten;

2.1.2  Natürliche Personen, juristische Personen und sonstige Vereinigungen von Personen, gegen die die USA, die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland wirt- schaftliche Sanktionsmaßnahmen verhängt haben.

2.1.3  Personen oder Vereinigungen von Personen, an denen eine in 2.1.1 oder 2.1.2 ge- nannte sanktionierte Partei wenigstens 50% der Anteile oder der Stimmrechte hält; bei denen eine in 2.1.1 oder 2.1.2 genannte sanktionierte Partei berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführung, des Vorstands oder eines vergleichbaren Lei- tungsgremiums zu bestimmen; oder die sonst unter der Kontrolle einer in 2.1.1 oder 2.1.2 genannten Partei steht.

2.2 Aus geschäftspolitischen Gründen und zum Schutz der allgemeinen Reputation der Plattform sind darüber hinaus Personen und Vereinigungen von Personen, die ihren Sitz in einem Hochrisikoland haben, von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Aus denselben Gründen dürfen Leasingverträge nicht an Personen und Vereinigungen von Personen vermittelt werden, soweit diese ihren Sitz in einem Hochrisikoland ha- ben. Als Hochrisikoland in diesem Sinne gelten alle Drittländer mit hohem Risiko, die die Kommission in dem jeweils gültigen delegierten Rechtsakt gemäß Art. 9 der Richtli- nie (EU) 2015/849 (oder einer entsprechenden Nachfolgeregelung) ermittelt hat, sowie die folgenden Länder:

• Demokratische Republik Korea (Nordkorea), Iran, Krim, Kuba, Sudan/Südsu- dan, Syrien, Libanon, Russland, Syrien, Weißrussland

3 Leistungen von LeasingPilot

3.1  LeasingPilot bietet als Vermittler Leasingprodukte von Anbietern dem Kunden an, ermöglicht den Anbietern dadurch den Vertrieb von Produkten über die Plattform an den Kunden („Leistungen“).

3.2  LeasingPilot wird insbesondere (i) nicht als Zahlstelle für den Kunden oder Anbei- ter aufttreten,(ii) den Leasingbedarf in anderer Form als über die Plattform am Markt platzieren (iii) eine Dokumentation über die Transaktion erstellen, (iv) für den Erfolg ei- ner Leasing- oder Mietkauf-Vermittlung über die Plattform einstehen

3.3  LeasingPilot wird gegenüber dem Kunden keine Rechtsberatungs- oder Steuerbe- ratungsleistungen erbringen.

3.4  Die bei LeasingPilot hinterlegten Kundendaten werden regelmäßig in einem Ba- ckup gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungs- pflichten ist jedoch der Kunde allein verantwortlich.

3.5  Lesing- oder Mietkaufverträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Entsprechende Zahlungen sind direkt zwischen dem Anbeiter und dem Nutzer abzuwickeln.Die Deutsche Mittelstandsfinanzplattform GmbH stellt inso- weit lediglich die Plattform zur Verfügung.

3.6  LeasingPilot kann nicht bestimmen, (i) welcher Anbieter ein Leasingangebot für den Leasingbedarf des Kunden abgeben, (ii) ob und zu welchen Konditionen die An- bieter ein Leasingangebot für den Leasingbedarf des Kunden abgeben.

3.7  LeasingPilot ist berechtigt, die Inhalte zu Sperren oder die Nutzung der Plattform vorübergehend nach billigem Ermessen einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maß- nahmen an der Webseite, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. LeasingPilot berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Kunden und der Anbieter und wird den Kunden und die Anbieter über eine Einschränkung rechtzeitig informie- ren.

3.8  Sofern LeasingPilot von einer unberechtigten Nutzung des Kundenkontos des Kunden erfährt, insbesondere durch nicht zur Nutzung befugte Dritte, sperrt LeasingPilot das Konto des Kunden aus Sicherheitsgründen vorübergehend. Dies führt zu- gleich zu einer Sperrung der vom Kunden ggf. freigeschalteten weiteren Mitarbeiter. Im Falle einer unberechtigten Nutzung ist LeasingPilot berechtigt, die Login-Daten des Kunden zu ändern; LeasingPilot informiert den Kunden hiervon.

4 Nutzung der Plattform durch den Kunden

4.1 Registrierung, Kundenkonto, Laufzeit und Kündigung

4.1.1  Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Die Plattform richtet sich an Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler, Berater und Leasing- /Mietkauf-An- bieter, die sich für die Benutzung der Plattform registrieren und ein Kundenkonto anle- gen („Kundenkonto“).

4.1.2  Damit der Kunde die Möglichkeit hat, über die Plattform Leasingprodukte vermittelt zu bekommen und auf die Produkte der Anbieter zugreifen zu können, muss über die Re- gistrierung hinaus noch eine kostenfreie Freischaltung erfolgen

4.1.3  LeasingPilot ist Vertragspartner des Kunden, wenn er sich für die Nutzung der Plattform registriert und ein Kundenkonto anlegt und wenn der Kunde die Plattform nutzt.

4.1.4  Der Kunde gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung der Plattform ab, indem er unter der Rubrik „Benutzerkonto registrieren“ alle verlangten Angaben macht, einen Benutzernamen und ein Passwort für sein Kundenkonto („Login-Daten“) wählt und auf den „Absenden“-Button klickt („Angebot für die Registrierung“). Bis zu einem Klick auf den „Absenden“-Button kann der Kunde die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschie- denen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder er seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses kann der Kunde die ge- machten Angaben in seinem persönlichen Kundenkonto unter „Benutzerprofil“ und „Unternehmensprofil“ jederzeit verändern.

4.1.5  Dem Kunden wird sodann an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Aktivierungslink zugesandt, den der Kunde betätigen muss, um die Registrierung ab- zuschließen (sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren). Nach erfolgreicher Aktivierung erhält der Kunde eine weitere E-Mail über die Bestätigung der Aktivierung. LeasingPilot überprüft sodann die vom Kunden hinterlegten Angaben.

4.1.6  Der Vertrag zwischen LeasingPilot und dem Kunden kommt zustande, indem LeasingPilot, nach Eingang des Angebots für die Registrierung bei LeasingPilot und positiver Rückmeldung bei der Verifizierung der Angaben, eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse versendet (Registrierungsbe- stätigungs-E-Mail für die Registrierung“), die der Registrierte Kunde im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Vertragsschluss für die Registrierung“). Diese Be- stellbestätigungs-E-Mail für die Registrierung stellt die Annahme des Angebots für die Registrierung durch LeasingPilot dar („Annahme für die Registrierung“) und ent- hält einen Link zu weiteren Informationen die der Kunde zudem jederzeit in seinem Kundenkonto abrufen oder anfordern kann.

4.1.7  Der Nutzung der Plattform ist für den Kunden kostenfrei.

4.1.8  Der Vertrag über die Registrierung für die Plattform läuft auf unbestimmte Zeit. Beide

Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

4.1.9  Die Textform (beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief) ist ausreichend, um eine form- wirksame Kündigung zu erklären.

4.1.10  Der Zugang wird nach Kündigungseingang für den Kunden gesperrt und seine Daten vorbehaltlich rechtlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht. LeasingPilot ist nach einer Kündigung nicht verpflichtet, Kundendaten an diesen herauszugeben oder in an- derer Form zur Verfügung zu stellen.

5 Nutzungsrechte, Leistungserbringung durch Dritte
5.1.Der Kunde räumt LeasingPilot für die Dauer des Vertrages ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und übertragbares Nutzungsrecht an den Kundendaten ein. LeasingPilot ist berechtigt, im Rahmen der Verarbeitung auf diese Daten zuzugreifen und diese an Dritte, insbesondere Anbieter und leasing-advisor zu übermitteln.

5.2 LeasingPilot ist berechtigt, Dritte zur Erbringung seiner Leistung heranzuziehen. Dies gilt insbesondere für Acces- und Hostprovider sowie andere zur Bereitstellung der Leistung notwendige Services.

6 Richtigkeit und Weiterleitung von Informationen

6.1  Der Kunde sichert hiermit zu, dass alle Informatonen, welche für das Einstellen auf der Plattform von Bedeutung sind oder sein könnten, LeasingPilot offengelegt wurden bzw. unverzüglich nach Bekanntnwerden offengelegt werden

6.2  Der Kunde wird LeasingPilot oder deren Untervermittler unverzüglich alle wesent- lichenm den Kunden betreffenden Entwicklungen, soweit rechtlich möglich, mitteilen sowie alle notwendigen Geschäftsunterlagen in elektronische Form im elektronischen Datenraum zur Verfügung stellen.

6.3  LeasingPilot wird sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen verlassen und diese insofern keiner eigenen Prü- fung unterziehen.

6.4  LeasingPilot wird die vom Kunden bereitgestellten Informationen und Unterlagen vollständig oder teilweise in aufbereiteter Form an die ausgewählten Anbieter im Rah- men der Vermittlung weiterleiten.

7 Tätigkeit und Kosten eines leasing-advisor

7.1 Für komplexere Fälle kann die Hinzuziehung eines spezialisierten LEASING-ADVISER empehlenswert sein, deren Beratung z.B. folgende Aspekte umfassen kann:

  • Beratung hinsichtlich spezieller Leasingfähigkeit oder Finanzierungsstruktur,

  • Beratung hinsichtlich Spezifika des konkreten Vertrages und Notwendigkeit ab- weichender Regelungen,

  • Entwurf und Abschluss einer Zusatzvereinbarung,

  • Beratung und Begleitung bei Vertragsverhandlungen und Abschluss,

  • Begutachtung der konkreten steuerrechtlichen Implikationen.

7.2 Die Kosten des leasing-advisors sind abhängig vom Umfang der entsprechenden Leistungen und werden von dem externen LEASING-ADVISER individuell mit dem Kunden gesondert vereinbart. 

8 Abschluss von Leasingprodukten

8.1 Vertragspartner und Zustandekommen des Vertrages über den Abschluss von Leasingprodukten der Anbieter

8.1.1  Über die Plattform kann der Kunde von LeasingPilot vermittelte Leasingprodukte mit Anbietern abschließen. In dem Fall, dass der Kunde Leasingprodukte mit Anbietern abschließt, ist der jeweilige Anbieter Vertragspartner des Kunden und dessen AGB bzw. Vertragskonditionen finden auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter Anwendung.

8.1.2  Die Bereitstellung der von LeasingPilot auf der Plattform hinterlegten Leasingpro- dukte stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Leasing- oder Mietkauf- vertrages, sondern nur eine Einladung zur Abgabe einer Anfrage durch den Kunden dar. Der Kunde gibt eine Anfrage für die Finanzierung eines konkreten Projektes ab, sobald er alle verlangten Angaben während des Projekt-Prozesses gemacht hat, die notwendigen Unterlagen hochgeladen, diese AGB angenommen hat und auf den „An- frage absenden“-Button klickt („Projektanfrage“). Bis zu einem Klick auf den „Anfrage senden“-Button kann der Kunde seine Eingabe jederzeit abbrechen oder verändern, indem er entweder seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt, die Zurück-Funktion des Webbrowsers betätigt, oder eine Einzeleingabe in der Projektkarte löschen kann.

8.2 Projektprozess

8.2.1 LeasingPilot versendet an die E-Mail-Adresse des Kunden, die dieser bei dem Registrierung angegeben hat, unmittelbar nach Eingang der Projektanfrage bei LeasingPilot eine Bestätigung über die Anfrage („Anfragebestätigung“). Diese Bestellbestätigungs-E-Mail über eine Projektanfrage stellt keine Annahmeerklärung seitens LeasingPilot oder eines der angefragten Anbieter dar, sondern dient ledig- lich der Information des Kunden.

8.2.2  Mit der Anfrage fordert der Kunde die Anbieter unverbindlich dazu auf, indikative Ange- bote (Term-Sheets) abzugeben. Nur vollständige Anfragen (alle Pflichtfelder sind aus- gefüllt und die notwendigen Dokumente sind in den Datenraum eingestellt) können be- arbeitet werden.

8.2.3  LeasingPilot wählt für den Kunden die auf der Plattform registrierten Anbieter nach Maßgabe der Ausschreibungskriterien aus. Hierbei legen die Anbieter z. B. fest, zu welchen Leasing- oder Mietkaufarten, von welchen Kundengruppen (u.a. Umsatz- größe, Sektor, Rating, Sitz) oder in Höhe welches Investitionsvolumens sie ausschließ- lich Anfragen erhalten möchten. In Abstimmung mit dem Kunden wählt Leasing-Pilot in Betracht kommenden Anbieter aus, an welche die konkrete Projektanfrage weiterge- leitet werden soll.

8.2.4  Die ausgewählten Anbieter erhalten dann die Möglichkeit, innerhalb eines von LeasingPilot festgelegten Zeitraum, für die Anfrage passende indikative Angebote (Term- Sheets) abzugeben.

8.2.5  Dem Kunden werden die von dem oder den Anbietern abgegebenen Term Sheets in dem persönlichen Login-Bereich auf der Plattform unmittelbar und fortlaufend für das konkrete Projekt angezeigt.

8.2.6  Möchte der Kunde mit einem Anbieter in Kontakt treten, hat der Kunde hierzu die ent- sprechende Funktion der Plattform zu nutzen. Hat der Kunde einen Anbieter zur Kon- taktaufnahme ausgewählt, übermittelt LeasingPilot dem Anbieter die vom Kunden mitgeteilten Kontaktdaten.

8.2.7  Die Term Sheets der Anbieter sind unverbindlich. Die Angebotsbedingungen und -konditionen können sich daher noch verändern. Zudem erfolgt ggf. erst nach der Auswahl eines Anbieter durch diesen eine konkrete Bonitäts- und/oder Vorhabensprüfung. Das Ergebnis dieser Prüfung kann zu geänderten Bedingungen oder ggf. auch zur Absage eines Angebots führen.

8.2.8  Der Anbieter stellt dem nach erfolgreicher Due Diligence entsprechende Vertragsdoku- mente über die Plattform zur Verfügung. Der Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Nutzer findet nicht über die Plattform statt. Die Auswahl eines Anbieters durch einen Nutzer bzw. Drittnutzer führt demnach noch nicht zu einem Vertragsabschluss.

9 Richtigkeit und Weiterleitung von Informationen

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und LeasingPilot über Änderungen dieser Angaben unverzüglich zu informieren, indem er die geänderten Angaben in seinem Kundenkonto aktualisiert.

9.2 LeasingPilot ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer bzw. Drittnutzer auf der Plattform angegebenen Daten, insbesondere zum Unternehmen und/oder zum Projekt bzw. Finanzierungsvorhaben zu prüfen. LeasingPilot ist weiter nicht verpflichtet, die von den Anbietern abgegebenen, ggf. unter Bedingungen gestellten, Term Sheets zu prüfen. LeasingPilot übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Term Sheets, Ver- tragsdokumente und sämtlicher weiterer Informationen des Nutzers, Drittnutzers oder Anbieters.

10 Datenraum

10.1 LeasingPilot stellt einen Datenraum auf der Plattform bereit, über den die Kunden und Anbieter für den Abschluss der Leasing- oder Mietkaufverträge erforderliche oder nützliche Dokumente bereitstellen sowie auf solche Dokumente der jeweils betreffenden übrigen Parteien zugreifen können. Soweit in diesem Datenraum personenbezogene Daten verarbeitet bzw. hochgeladen werden, wird LeasingPilot mit der Bereitstellung der technischen Infrastruktur des Datenraumes als Auftragsverarbeiter tätig. Die Kunden und Anbieter sind insoweit Ver- antwortliche für die Datenverarbeitung im Datenraum gemäß der DSGVO. Die perso- nenbezogenen Daten werden durch LeasingPilot strikt nur nach Weisung des je- weiligen Verantwortlichen verarbeitet. Der sich in Anhang A zu diesen Bedingungen befindliche Auftragsverarbeitungsvertrag wird mit Zustimmung des Nutzers, Drittnut- zers und Anbieters zu diesen Bedingungen Teil dieses Vertrages.

11 Geheimhaltungspflicht

11.1  Der Kunde ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs der Login-Daten oder des Kundenkontos ist der Kunde verpflichtet, LeasingPilot unverzüglich zu infor- mieren.

11.2  Der Kunde ist verpflichtet, den Inhalt dieser AGB sowie alle aus Anlass des Vertrags- verhältnisses bekannt gewordene Daten, Fakten und Informationen, insbesondere Preis- und Produktinformationen, vertraulich zu behandeln und gewährleistet die Ein- haltung durch seine Mitarbeiter. Die Geheimhaltungserklärung gilt auch nach Beendi- gung dieses Vertrages bis zu dem Zeitpunkt fort, an dem der jeweils vertraulich zu be- handelnde Umstand auf andere Weise als durch eine Verletzung von Geheimhaltungs- pflichten allgemein bekannt ist oder geworden ist. Eine Weitergabe von Daten, Fakten und Informationen an Dritte ist nur nach ausdrücklicher vorheriger und schriftlicher Zu- stimmung von LeasingPilot gestattet. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, wenn gesetzliche Verpflichtungen bestehen, z.B. im Rahmen von Ausschreibungen.

12 Haftungsausschluss und -beschränkung, Freistellung

12.1 LeasingPilot haftet im Rahmen dieser AGB abschließend wie folgt:

12.2  LeasingPilot haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

12.3  In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet LeasingPilot bei Verletzung einer wesentli- chen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine- Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

12.4  Die Haftung gemäß Ziffer 13.1.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typi- schen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.5  Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfül- lungsgehilfen von LeasingPilot entsprechend.

12.6  Eine etwaige Haftung von LeasingPilot bei Datenschutzverstößen bleibt unberührt.

12.7  Der Kunde stellt LeasingPilot von sämtlichen Ansprüchen Dritter und/oder anderer Parteien frei, die wegen unrichtiger, unvollständiger und/oder unrechtmäßiger Daten und/oder unbefugter Datenweitergabe gegenüber LeasingPilot geltend gemacht werden. Dies umfasst auch Fälle, bei denen der Kunde automatisch vervollständigte Datenfelder nicht hinreichend geprüft hat. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Ver- gleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zu- stimmung des Kunden erfolgt.

13 Änderungen dieser AGB und der vertraglich vereinbarten Leistungen

13.1  LeasingPilot kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche LeasingPilot nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberück- sichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhält- nisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung („vertraglich vereinbarte Leistungen“).

13.2  Ferner können diese AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht un- erheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbeson- dere der Fall sein, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesände- rung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.

13.3  LeasingPilot kann die vertraglich vereinbarten Leistungen nur ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Unguns- ten des Kunden verschiebt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da LeasingPilot die Leistung in der bisherigen vertraglich ver- einbarten Form nicht mehr erbringen kann oder, wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben oder eine Änderung der höchstrichterli- chen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern.

13.4  Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen teilt LeasingPilot dem Kunden nach Möglichkeit mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit. Änderungen dieser AGB oder der vertraglich verein- barten Leistungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Kunde nicht bis zu deren Wirk- samwerden widerspricht. LeasingPilot weist den Kunden in der Änderungsmittei- lung besonders auf diese Rechtsfolge hin.

13.5  Dem Kunden steht bei Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.

14 Sonstiges

14.1  Für die vertraglichen Beziehungen zwischen LeasingPilot und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2  Als ausschließlicher– auch internationaler – Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen wird Leverkusen vereinbart.

14.3  Etwaige Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.

14.4  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingen- des Recht verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so blei- ben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 19. August 2022

 

Stefan Sovinz

Ihr Leasing-Berater