AGB
1. Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1. Die Deutsche Mittelstandsfinanzplattform GmbH, Bonner Straße 12, 51379 Leverkusen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter der Nummer HRB 110016, erbringt Beratungsdienstleistungen rund um Finanzierungen (die „Beratung“) sowie Vermittlungsdienstleistungen an Anbieter (die „Vermittlung“). Hierzu betreibt sie unter der eingetragenen Marke „Leasing-Pilot“ bzw. „LeasingPilot“ die Beratungs- und Vermittlungsplattform „leasing-pilot.com“ (nachfolgend auch „Plattform“ oder „LeasingPilot“ genannt), die insbesondere einen Datenraum beinhaltet, zu dem Kunden und Anbieter Zugang erhalten.
LeasingPilot
- nimmt den Finanzierungsbedarf des Kunden auf und berät hinsichtlich möglicher Finanzierungsvarianten,
- holt vom Kunden die für einen Antrag notwendigen Unterlagen und Informationen ein,
- bereitet Anfragen von Unternehmer:innen/Unternehmen („Kunden“) für Finanzierungsprodukte, im Wesentlichen Leasing-, Mietkauf- und Darlehensfinanzierungen, für konkrete Investitions- oder (Re-)Finanzierungsvorhaben oder Darlehen (nachfolgend „Finanzierungsprodukte“ genannt) auf und
- leitet diese an Anbieter von Finanzierungen, i. W. Leasingunternehmen, Fonds, Banken oder weitere Finanzierungsanbieter(„Anbieter“) weiter,
- holt Angebote von den Anbietern ein („Angebot"), prüft diese und übermittelt sie an den Kunden,
- berät den Kunden bei der Auswahl der Angebote,
- vermittelt den Kontakt zwischen den Kunden und den Anbietern.
Zusätzlich berät LeasingPilot die Kunden in ausgewählten Aspekten von Finanzierungsprodukten und unterstützt diese in Gesprächen und Verhandlungen mit Anbietern.
1.2 Das Beratungsangebot sowie die Plattform-Inhalte wenden sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. LeasingPilot behält sich vor, geeignete Nachweise von Kunden für die Unternehmereigenschaft zu verlangen. und die Unternehmereigenschaft des Nutzers regelmäßig zu kontrollieren.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und LeasingPilot (zusammen „Parteien“) im Hinblick auf die Nutzung der[SS1] Plattform und die Beratung und Vermittlung von Finanzierungsprodukten.
1.4 Die aktuell geltenden AGB sind unter https://leasing-pilot.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ wahrend der Nutzung der Plattform und auch sonst jederzeit für den Kunden und Nutzer der Website abrufbar und können heruntergeladen, abgespeichert und ausgedruckt werden. LeasingPilot speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
1.5. Diese AGB sind, falls mit dem Kunden keine gesonderte Beratung- und Vermittlungsvereinbarung geschlossen wird, die ausschließliche vertragliche Grundlage, um sich als Kunde für die Plattform zu registrieren, diese zu nutzen und Kontakt zu den Anbietern zu erhalten. Die Regelungen einer Beratungs- und Vermittlungsvereinbarung gehen diesen AGB immer vor.
1.6. Die Zustimmung zur Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären die Kunden durch Anklicken eines Kontrollkästchens vor Abschluss der Registrierung.
1.7. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, selbst wenn LeasingPilot diese kennt und diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Genereller Nutzungsausschluss
2.1 Von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen sind Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, sowie folgende Personen und Vereinigungen von Personen:
2.1.1 Natürliche Personen, juristische Personen und sonstige Vereinigungen von Personen, die in einem Staat oder in einer Region ihren Wohnsitz haben bzw. die dort ansässig sind, gegen die die USA, die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland Maßnahmen erlassen haben, die als umfassende Sanktionen ("comprehensive sanctions") gelten.
2.1.1 Natürliche Personen, juristische Personen und sonstige Vereinigungen von Personen, gegen die die USA, die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen verhängt haben.
2.1.2 Personen oder Vereinigungen von Personen, an denen eine in 2.1.1 oder 2.1.2 genannte sanktionierte Partei wenigstens 50% der Anteile oder der Stimmrechte hält; bei denen eine in 2.1.1 oder 2.1.2 genannte sanktionierte Partei berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführung, des Vorstands oder eines vergleichbaren Leitungsgremiums zu bestimmen; oder die sonst unter der Kontrolle einer in 2.1.1 oder 2.1.2 genannten Partei steht.
2.2 Aus geschäftspolitischen Gründen und zum Schutz der allgemeinen Reputation von LeasingPilot sind Personen und Vereinigungen von Personen, die ihren Sitz in einem Hochrisikoland haben, von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Aus denselben Gründen dürfen Finanzierungen nicht an Personen und Vereinigungen von Personen vermittelt werden, soweit diese ihren Sitz in einem Hochrisikoland haben.
2.3 Als Hochrisikoland in diesem Sinne gelten alle Drittländer mit hohem Risiko, die die Kommission in dem jeweils gültigen delegierten Rechtsakt gemäß Art. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 (oder einer entsprechenden Nachfolgeregelung) ermittelt hat, sowie die folgenden Länder: Demokratische Republik Korea (Nordkorea), Iran, Krim, Kuba, Sudan/Südsudan, Syrien, Libanon, Russland, Syrien, Weißrussland
3. Umfang der Leistungen von LeasingPilot
3.1 LeasingPilot holt bei Anbietern für die Kunden passgenaue Angebote für Finanzierungsprodukte für konkrete Investitions- oder (Re-)Finanzierungsvorhaben der Kunden ein und/oder berät Kunden in ausgewählten Aspekten von Finanzierungen und/oder unterstützt Kunden in Gesprächen und Verhandlungen mit Anbietern („Leistungen“).
3.2 LeasingPilot wird nicht selbst Vertragspartei der Finanzierungsverträge. Finanzierungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Entsprechende Zahlungen sind direkt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer abzuwickeln. LeasingPilot stellt lediglich die Plattform für den Austausch von Informationen und Unterlagen, etc., zur Verfügung oder wird über andere Medienkanäle (Telefon, E-Mail, Videokonferenzen) den Informationsaustausch durchführen.
3.3 LeasingPilot hat keinen Einfluss darauf, (i) welche Anbieter ein Angebot für den Finanzierungsbedarf des Kunden abgeben, (ii) zu welchen Konditionen die Anbieter Angebote abgeben. Daher steht LeasingPilot nicht für die Vorlage eines Angebotes, das erfolgreiche Zustandekommen oder die Marktüblichkeit eines Angebotes oder einer Finanzierung, die von LeasingPilot vermittelt wird, ein. LeasingPilot wird aufgrund seiner Erfahrung gezielt Anbieter für ein Projekt anfragen und steht nicht dafür ein, sämtliche auf dem Markt agierende Anbieter anzufragen.
3.4 LeasingPilot tritt insbesondere (i) nicht als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Kunden oder eines Anbieters auf und (ii) wird nicht für den Kunden oder Anbieter als Zahlstelle fungieren, und (iii) wird keine Dokumentation über die Transaktion erstellen.
3.5 LeasingPilot erbringt keine Rechtsberatungs- oder Steuerberatungsleistungen. Ebenso leistet LeasingPilot keine Beratung hinsichtlich der Möglichkeit von Subventionen, Fördermitteln, oder sonstigen Förderungen, etc.
3.6 Die bei LeasingPilot hinterlegten Kundendaten werden regelmäßig in einem Backup auf deutschen oder europäischen Servern gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher oder sonstiger Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten ist der Kunde allein verantwortlich.
3.7 LeasingPilot ist zu jeder Zeit berechtigt, die Inhalte zu sperren oder die Nutzung der Plattform vorübergehend nach billigem Ermessen einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen an der Webseite, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. LeasingPilot berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Kunden und der Anbieter und wird den Kunden und die Anbieter über eine Einschränkung nach Möglichkeit rechtzeitig vorab informieren.
3.8 Sofern LeasingPilot von einer unberechtigten Nutzung des Kundenkontos des Kunden, insbesondere durch nicht zur Nutzung befugte Dritte, Kenntnis erlangt, ist LeasingPilot berechtigt, das Konto des Kunden aus Sicherheitsgründen vorübergehend zu sperren. Dies führt zugleich zu einer Sperrung der vom Kunden ggf. freigeschalteten weiteren Mitarbeiter. Im Falle einer unberechtigten Nutzung ist LeasingPilot berechtigt, die Login-Daten des Kunden zu andern; LeasingPilot informiert den Kunden und dessen Mitarbeiter hiervon. LeasingPilot ist nicht verpflichtet, die Nutzung des Kundenkontos zu überwachen.
4. Nutzung der Plattform durch den Kunden
4.1 Nutzung von freien Inhalten der Website (ohne Registrierung)
4.1.1 Kunden können freie Inhalte der Website wie den Leasing- und Mietkaufrechner sowie Inhalte, bspw. in den Sektionen News oder Akademie unentgeltlich nutzen. Der Leasing- und Mietkaufrechner dient nur zur Veranschaulichung und kann die Beratung durch einen qualifizierten Fachmann nicht ersetzen. Insbesondere stellen die durch die Nutzung des Leasing- und Mietkaufrechner erhaltenen Informationen keine Rechts- oder Finanzberatung für irgendeine Person oder Einrichtung dar und sollten auch nicht als solche ausgelegt werden.
4.1.2 LeasingPilot gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen oder Gewährleistungen, dass die vom LeasingPilot-Rechner generierten Kennzahlen die zu zahlenden Zinsen oder sonstigen Kosten des berechneten Finanzierungsverhältnisses genau und/oder abschließend abbilden. LeasingPilot übernimmt keinerlei Haftung für Verluste oder Verbindlichkeiten, die sich aus der Nutzung des LeasingPilot-Rechners durch eine Person oder Einrichtung ergeben.
4.2 Registrierung, Kundenkonto, Anmeldung, Laufzeit und Kündigung
4.2.1 Die Nutzung der registrierungspflichtigen Plattforminhalte (bspw. Speicherung von Ergebnissen des Leasingrechners und Vergleichsfunktionen, Datenraum etc.) setzt eine Registrierung voraus. Die Plattform richtet sich an die in Ziff. 1.2 definierten Kunden, die sich für die Benutzung der Plattform registrieren und ein Kundenkonto („Kundenkonto“) anlegen können.
4.2.2 LeasingPilot ist Vertragspartner des Kunden, wenn dieser sich für die Nutzung der Plattform registriert, ein Kundenkonto anlegt und die Plattform nutzt.
4.2.3 Der Kunde gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung der Plattform ab, indem er unter der Rubrik „Registrieren/Benutzerkonto registrieren“ Pflichtangaben macht, einen Benutzernamen und ein Passwort für sein Kundenkonto („Login-Daten“) wählt und auf den „Absenden“-Button klickt („Angebot für die Registrierung“). Bis zu einem Klick auf den „Absenden“-Button kann der Kunde die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder er seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses kann der Kunde die gemachten Angaben in seinem persönlichen Kundenkonto unter „Benutzerprofil“ und „Unternehmensprofil“ jederzeit verändern.
4.2.4 Dem Kunden wird sodann an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Aktivierungslink zugesandt, den der Kunde bestätigen muss, um die Registrierung abzuschließen (sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren). Nach erfolgreicher Aktivierung erhalt der Kunde eine weitere E-Mail über die Bestätigung der Aktivierung. LeasingPilot überprüft sodann die vom Kunden hinterlegten Angaben und nimmt Kontakt mit dem Kunden auf.
4.2.5 Der Vertrag zwischen LeasingPilot und dem Kunden kommt zustande, indem LeasingPilot, nach Eingang des Angebots für die Registrierung bei LeasingPilot und positiver Rückmeldung bei der Verifizierung der Angaben, eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse versendet (Registrierungsbestätigungs-E-Mail für die Registrierung“), die der registrierte Kunde im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Vertragsschluss für die Registrierung“). Diese Registrierungsbestätigungs-E-Mail für die Registrierung stellt die Annahme des Angebots für die Registrierung durch LeasingPilot dar („Annahme für die Registrierung“).
4.2.6 Der Vertrag über die Registrierung für die Plattform läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Textform (beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.
4.2.7 Der Zugang wird nach Kündigungseingang bzw. Kündigungsversand für den Kunden gesperrt und seine Daten vorbehaltlich rechtlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht. LeasingPilot ist nach einer Kündigung nicht verpflichtet, Kunden-, Anbieter- oder Projektdaten, etc. an diesen herauszugeben oder in anderer Form zur Verfügung zu stellen.
5. Zweifaktor-Authentifizierung (2FA)
5.1 Der Nutzer kann sich für die Zweifaktor-Authentifizierung („2FA“) entscheiden, um den Zugriff auf sein Konto zusätzlich zu sichern. Die 2FA bietet eine zusätzliche Sicherheitsebene, indem sie neben dem herkömmlichen Passwort eine zweite Verifizierungsmethode verlangt.
5.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Verifizierungsmethoden zu wählen, (i) Versendung einer SMS an eine vom Nutzer angegebene Mobilfunknummer, (ii) Generierung eines Codes über einen Code-Generator oder eine zugehörige App.
5.3 Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Kontaktinformationen aktuell und korrekt sind. Der Nutzer ist auch dafür verantwortlich, jeglichen Zugriff auf die zur 2FA verwendeten Geräte oder Dienste zu schützen und zu kontrollieren.
5.4 Während die 2FA dazu beiträgt, die Sicherheit zu erhöhen, übernimmt LeasingPilot keine Haftung für unautorisierten Zugriff auf das Nutzerkonto oder jegliche Verluste, die daraus entstehen, selbst wenn die 2FA aktiviert ist. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, weitere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und sich regelmäßig über Praktiken in Bezug auf die Sicherheit zu informieren.
6. Kosten
6.1 Der Nutzung der Plattform ist für den Kunden kostenfrei.
6.2 Für individuelle Beratungs- und Vermittlungsleistung von LeasingPilot ist ein gesonderter Beratungs- und Vermittlungsvereinbarung abzuschließen.
7. Nutzungsrechte, Leistungserbringung durch Dritte
7.1 Der Kunde räumt LeasingPilot für die Dauer des Vertrages ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und übertragbares Nutzungsrecht an den Kundendaten ein. LeasingPilot ist berechtigt, im Rahmen der Verarbeitung auf diese Daten zuzugreifen und diese an Dritte, insbesondere Anbieter und ggfs. ausgewählte Berater zu übermitteln.
7.2 LeasingPilot ist berechtigt, Dritte zur Erbringung seiner Leistung heranzuziehen. Dies gilt insbesondere für Access- und Hostprovider sowie andere zur Bereitstellung der Leistung oder Optimierung notwendige Services.
8. Richtigkeit und Weiterleitung von Informationen
8.1 Der Kunde sichert hiermit zu, dass alle Informationen und Unterlagen, die von ihm direkt oder über Dritte in den Datenraum hochgeladen oder anderweitig LeasingPilot zu Verfügung gestellt wurden, korrekt und nicht irreführend sind und dass alle Informationen und Unterlagen, die für das Tätigwerden von LeasingPilot und/oder für die Risikoentscheidungen der Anbieter von Bedeutung sind oder sein könnten, LeasingPilot offengelegt wurden bzw. unverzüglich nach Bekanntwerden offengelegt werden.
8.2 Der Kunde wird LeasingPilot unverzüglich alle wesentlichen, den Kunden oder die Finanzierung betreffenden Entwicklungen, soweit rechtlich zulässig, mitteilen sowie alle notwendigen Geschäftsunterlagen in elektronischer Form, vorzugsweise über einen Upload in den Datenraum, zur Verfügung stellen.
8.3 LeasingPilot ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer bzw. Drittnutzer übermittelten oder auf der Plattform angegebenen Daten, insbesondere zum Unternehmen und/oder zum Projekt bzw. Finanzierungsvorhaben zu prüfen.
8.4 LeasingPilot ist weiter nicht verpflichtet, die von den Anbietern abgegebenen, ggf. unter Bedingungen gestellten, Angebote oder Vertragsdokumente zu prüfen. LeasingPilot übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Angebote, der Vertragsdokumente und sämtliche weiterer Informationen des Nutzers, Drittnutzers oder Anbieters.
9. Ablauf des Vermittlungsprozesses
9.1 Projektanfrage durch Kunden
9.1.1 LeasingPilot übermittelt über die Plattform oder anderweitig geeignete Angebote für Finanzierungsprodukte von Anbietern.
9.1.2. Der jeweilige Anbieter wird Vertragspartner des Kunden und dessen AGB bzw. Vertragskonditionen finden auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter Anwendung.
9.1.3 Der Kunde gibt gegenüber LeasingPilot eine Anfrage für eine Finanzierung eines konkreten Projektes ab, sobald er alle erforderlichen Angaben während des Projekt-Prozesses gemacht hat, die erforderlichen Unterlagen hochgeladen, diese AGB angenommen und auf den „Anfrage absenden“-Button geklickt hat („Projektanfrage“).
9.1.4 Bis zu einem Klick auf den „Anfrage senden“-Button kann der Kunde seine Eingabe jederzeit abbrechen oder verändern, indem er entweder seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt, die "Zurück-Funktion" des Webbrowsers bestätigt, oder eine Einzeleingabe in der Projektkarte löschen kann.
9.1.5 Durch den Klick auf den „Anfrage senden“-Button beauftragt der Kunden LeasingPilot exklusiv, für sein konkretes Finanzierungsvorhaben geeignete Angebote von Anbietern einzuholen, diese Angebote an ihn zu übermitteln und ihm den Kontakt zu diesen Anbietern zu vermitteln.
9.2 Projektübernahme durch LeasingPilot
9.2.1 LeasingPilot versendet an die vom Kunden im Rahmen der Regstrierung hinterlegte E-Mail-Adresse, unmittelbar nach Eingang der Projektanfrage bei LeasingPilot eine Bestätigung über die Anfrage („Anfragebestätigung“). Diese Anfrageestätigungs-Email stellt keine Annahmeerklärung seitens LeasingPilot oder eines der angefragten Anbieter dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden.
9.2.2 Mit der Anfrage fordert der Kunde LeasingPilot dazu auf, seine Unterlagen zu prüfen, ggf. Rückfragen zu stellen und seine Projektanfrage professionell aufzubereiten und passende Anbieter für seinen konkreten Finanzierungsbedarf zu finden. Nur vollständige Anfragen (alle Pflichtfelder sind ausgefüllt und die notwendigen Dokumente sind in den Datenraum eingestellt) können von LeasingPilot bearbeitet werden.
9.2.3 LeasingPilot wählt für den Kunden die Anbieter nach Maßgabe ihrer Ausschreibungskriterien aus. Hierbei legen die Anbieter z. B. fest, zu welchen Finanzierungsarten, von welchen Kundengruppen (u.a. Umsatzgröße, Sektor, Rating, Sitz) oder in Höhe welches Investitionsvolumens sie ausschließlich Anfragen erhalten möchten. Leasing-Pilot wählt ggf. in Abstimmung mit dem Kunden die in Betracht kommenden Anbieter aus, an welche die konkrete Projektanfrage weitergeleitet werden soll.
9.2.4 Die ausgewählten Anbieter erhalten die Möglichkeit, innerhalb eines von LeasingPilot festgelegten Zeitraums, für die Anfrage passende indikative Angebote abzugeben.
9.2.5 Dem Kunden werden die von dem oder den Anbietern abgegebenen Angebote nach einer positiven Qualitätsprüfung durch LeasingPilot unmittelbar und fortlaufend für das konkrete Projekt zur Verfügung gestellt.
9.2.6 Die Bereitstellung der von LeasingPilot über die Plattform übermittelten Finanzierungsprodukte stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss einesVertrages, sondern nur eine Einladung zur Abgabe einer Antrags durch den Kunden dar.
9.2.7 Möchte der Kunde mit einem Anbieter in Kontakt treten, kann dies über die Plattform (gesichertes Q&A-Tool) erfolgen.
9.2.8 Die Angebote oder Vertragsentwürfe der Anbieter sind unverbindlich. Die Angebotsbedingungen und -Konditionen können sich daher noch verändern. Zudem erfolgt ggf. erst nach der Auswahl eines Anbieter durch diesen eine konkrete Bonitäts- und/oder Finanzierungsprüfung. Das Ergebnis dieser Prüfung kann zu geänderten Bedingungen oder ggf. auch zur Absage eines Angebots führen.
9.2.9 Der Anbieter stellt dem Kunden nach erfolgreicher Prüfung entsprechende Vertragsdokumente über den Datenraum zur Verfügung. Der Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Nutzer findet nicht über die Plattform statt. Die Auswahl eines Anbieters durch einen Nutzer bzw. Drittnutzer führt demnach noch nicht zu einem Vertragsabschluss.
10. Datenraum
10.1 LeasingPilot stellt auf der Plattform einen Datenraum bereit, über den die Kunden und Anbieter für den Abschluss von Finanzierungsprodukten erforderliche oder nützliche Dokumente bereitstellen sowie auf solche Dokumente der jeweils anderen Parteien zugreifen können.
10.2 Die Zugriffsrechte sind immer nach dem need-to-know Prinzip konkurrenzwahrend gestaltet.
10.3 Soweit in diesem Datenraum personenbezogene Daten verarbeitet bzw. hochgeladen werden, wird LeasingPilot mit der Bereitstellung der technischen Infrastruktur des Datenraumes als Auftragsverarbeiter tätig. Die Kunden und Anbieter sind insoweit Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Datenraum gemäß der DSGVO. Die personenbezogenen Daten werden durch LeasingPilot strikt nur nach Weisung des jeweiligen Verantwortlichen verarbeitet.
11. Geheimhaltungspflicht
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs der Login-Daten oder des Kundenkontos ist der Kunde verpflichtet, LeasingPilot unverzüglich zu informieren.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle aus Anlass des Vertragsverhältnisses bekannt gewordene Daten, Fakten und Informationen, insbesondere Preis- und Produktinformationen, vertraulich zu behandeln und gewährleistet die Einhaltung durch seine Mitarbeiter. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages bis zu dem Zeitpunkt fort, an dem der jeweils vertraulich zu behandelnde Information auf andere Weise als durch eine Verletzung von Geheimhaltungspflichten allgemein bekannt ist oder geworden ist. Eine Weitergabe von Daten, Fakten und Informationen an Dritte ist nur nach ausdrücklicher vorheriger und schriftlicher Zustimmung von LeasingPilot gestattet. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, wenn gesetzliche Verpflichtungen bestehen, z.B. im Rahmen von Ausschreibungen.
12. Haftungsausschluss und -Beschränkung, Freistellung
12.1 LeasingPilot haftet im Rahmen dieser AGB abschließend wie folgt:
12.2 LeasingPilot haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
12.3 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet LeasingPilot bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
12.4 Die Haftung gemäß Ziffer 13.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von LeasingPilot entsprechend.
12.6. Eine etwaige Haftung von LeasingPilot bei Datenschutzverstößen bleibt unberührt.
12.7 Der Kunde stellt LeasingPilot von sämtlichen Ansprüchen Dritter und/oder anderer Parteien frei, die wegen unrichtiger, unvollständiger und/oder unrechtmäßiger Daten und/oder unbefugter Datenweitergabe gegenüber LeasingPilot geltend gemacht werden. Dies umfasst auch Fälle, bei denen der Kunde automatisch vervollständigte Datenfelder nicht hinreichend geprüft hat. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden erfolgt.
13. Änderungen dieser AGB und der vertraglich vereinbarten Leistungen
13.1 LeasingPilot kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche LeasingPilot nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung („vertraglich vereinbarte Leistungen“).
13.2 Ferner können diese AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.
13.3 LeasingPilot kann die vertraglich vereinbarten Leistungen nur ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschiebt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da LeasingPilot die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbringen kann oder, wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern.
13.4 Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen teilt LeasingPilot dem Kunden nach Möglichkeit mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit. Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Kunde nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. LeasingPilot weist den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.
13.5 Dem Kunden steht bei Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.
14. Datenschutz
Die Beratung und/oder Vermittlungsleistung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die LeasingPilot im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass LeasingPilot die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von LeasingPilot auch mit seinen Erfüllungsgehilfen oder Beratern teilt oder verwendet und an Anbieter weiterleitet.
15. Sonstiges
15.1 Für diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2 Als ausschließlicher– auch internationaler – Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen wird Leverkusen vereinbart.
15.3 Etwaige Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.
15.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 01. September 2023
